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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zur Verfassungsmäßigkeit von Regelsatzminderungen infolge von Pflichtverletzungen nach dem SGB II

In ihrem Rundschreiben Sozialpolitik Nr. 18/2019 informiert die Diakonie Deutschland über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019 zur Verfassungsmäßigkeit von Regelsatzminderungen infolge von Pflichtverletzungen nach dem SGB II.
 

Sachverhalt
Nach § 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II ihre Mitwirkungspflichten, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht an die Eingliederungsvereinbarung halten, wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben und keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten nachweisen.  Rechtsfolge dieser Pflichtverletzungen ist nach § 31a SGB II die Minderung des Arbeitslosengeldes II in einer ersten Stufe um 30 %  und bei der zweiten Pflichtverletzung um 60%. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person vollständig. Die Dauer der Minderung beträgt nach § 31b SGB II drei Monate.
 

Hintergrund
Ein ausgebildeter Lagerist äußerte gegenüber einem ihm vom Jobcenter vermittelten Arbeitgeber, dass er kein Interesse an der angebotenen Tätigkeit im Lager habe, sondern sich für den Verkaufsbereich bewerben wolle. Daraufhin verhängte das zuständige Jobcenter gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens zunächst eine Sanktion der Minderung des maßgeblichen Regelbedarfes in Höhe von 30 %. Nachdem der Kläger einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine praktische Erprobung im Verkaufsbereich nicht eingelöst hatte, minderte das Jobcenter den Regelbedarf um 60 %. Nach erfolglosem Widerspruch erhob dieser Klage vor dem Sozialgericht. Das Sozialgericht setzte das Verfahren aus und legte im Wege der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Regelungen in § 31a in Verbindung mit § 31 und § 31b SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
 

Rundschreiben Sozialpolitik Nr. 18/2019

Pressemitteilungen des Diakonischen Werkes: Grundsicherungsbeziehende fördern statt Eingriffe ins Existenzminimum! 

Zusammenfassung und Lesehilfe zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 1 BvR 7/16